Bundesgerichtshof: Fehlbuchungen müssen nicht bezahlt werden

packs-163497_1280Der Kunde ist meist der Leittragende bei Bankgeschäften. Doch dieses Mal spricht sich der Bundesgerichtshof für den Kunden aus. Eigentlich sollte es um die Gebühren bei der Bargeldabhebung gehen, doch ein anderes Urteil war wichtiger und so entschied der Bundesgerichtshof erst einmal darüber. Was es für Neuerungen gibt und wie genau sich dies auf den Bankkunden überträgt, erklären wir euch heute.

Keine Gebühren für fehlerhaft Buchungen

Am Dienstag gab es endlich ein Urteil über fehlerhaft ausgeführte Buchungen. Die Bank darf nun dafür keine Gebühren mehr verlangen. Normalerweise sah eine Klausel einen Pauschalpreis von 0,35 Euro pro Buchungsposten vor, doch der Bundesgerichtshof war dagegen und bestimmte nun, dass der Kunde für fehlerhafte Buchungen kein Geld bezahlen muss. Damit kippte die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Raiffeisenbank in Bayern, weil sie für unwirksam erklärt wurde. Geklagt hatte eine Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die AGB- Klausel, die fanden, dass es unfair sei, für nicht getätigte Überweisungen auf Grund eines Fehlers trotzdem Geld bezahlen zu müssen.

BGH stellt sich auf Seite der Kunden

Nach diesem Urteil hat nun die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch mehr auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Bank muss seine Pflichten richtig erfüllen und wenn dort ein Fehler vorliegt, ist es eigenes Verschulden und nicht das des Kunden. Zudem behob die Bank für eine Berichtigung der Buchung auch wieder Kosten in Höhe von 0,35 Euro. Absolut ungerecht, fanden Kunden und so steht der Bundesgerichtshof endlich einmal auf der Seiten der Kunden und nicht die der Banken.

Extrageld für Kunden am Schalter – bleibt weiter offen

Ursprünglich sollte die Frage geklärt werden, ob Banken für Barzahlungen an einem Schalter ein Extrageld beantragen dürfen. Dies ist seit einer Gesetzesänderung von 2009 nicht klar. Damals wurde das Zahlungsrecht verändert und so bearbeitete jede Bank seine AGBs so, wie es ihr passte. Der Kunden musste bei manchen Banken zahlen und bei manchen nicht. Dabei ging es meist Ein- und Auszahlungen, die bezahlt werden sollten. Ein früheres Urteil verlangte von den Banken, dass sie mindestens 5 kostenfreie Buchungen anbieten müssen, egal ob am Schalter oder online – wie das Urteil ausgeht, wissen wir noch nicht, aber wir halten euch auf dem Laufenden.

%d Bloggern gefällt das: